Staatsministerin Margit Conrad neues Mitglied im AdR

Staatsministerin Margit Conrad (SPD) vertritt heute zum ersten Mal Rheinland-Pfalz im Ausschuss der Regionen (AdR). Conrad versprach: „Ich werde diese neue Aufgabe engagiert angehen, meine langjährigen politischen Erfahrungen einbringen und meine Kraft für die rheinland-pfälzischen Interessen einsetzen.“ Der AdR ist die politische Versammlung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und verleiht ihnen bei der Erarbeitung von Rechtsvorschriften der EU eine Stimme. Er muss von Europäischer Kommission, Europäischem Parlament und dem Rat der EU zu allen Gesetzesinitiativen angehört werden, welche die kommunale und regionale Verwaltung betreffen. Die 92. Plenarsitzung des AdR, an der Conrad teilnimmt, beschäftigt sich unter anderem mit folgenden Themen: Sozialer Wohnungsbau, Ressourcenschonendes Europa, Überprüfung des Small Business Act sowie die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der EU2020-Strategie.

Am 22. September war Conrad während der Ratssitzung „Justiz und Inneres“ in Brüssel zum AdR-Mitglied ernannt worden. Im Vorfeld hatte der rheinland-pfälzische Landtag am 15. Juni entschieden, sie für das AdR-Mandat zu benennen. Conrad wird im AdR durch Staatsministerin Ulrike Höfken (B90/Die Grünen) vertreten. Rheinland-Pfalz kann turnusgemäß in der fünften Mandatsperiode des AdR (2010-2015) zwei Mitglieder benennen. Das zweite Mandat hat MdL Dieter Klöckner (SPD) bereits inne, der durch MdL Nils Wiechmann (B90/Die Grünen) im AdR vertreten wird. Auch dieser wurde Ende September vom Rat für Justiz und Inneres ebenso wie Ministerin Höfken ernannt.

Dem AdR gehören 344 Mitglieder aus 27 EU-Mitgliedstaaten an. Außerhalb des Plenums finden die Arbeiten in sechs Fachkommissionen statt, welche die Stellungnahmeentwürfe des AdR zu zentralen Themen verfassen. Die deutschen Länder und die kommunalen Spitzenverbände sind im AdR mit gesamt 24 Mitgliedern vertreten.

Auch Staatsministerin Ulrike Höfken kommt heute nach Brüssel, da die EU-Kommission am gleichen Tag ihre Pläne für die Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) veröffentlicht. Höfken nutzt diese Gelegenheit, um ebenfalls erstmals das AdR-Plenum zu besuchen.