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Neue Bundesratsinitiativen

Rheinland-Pfalz gestaltet über den Bundesrat die Gesetzgebung in ganz Deutschland mit. Das Land bringt dabei seine Vorstellungen und Ideen durch eigene Bundesratsinitiativen ein.

Hier finden Sie die neuste rheinland-pfälzische Initiative im Bundesrat.


30.03.2012 | Bundesratsdrucksache 150/12

Entschließung des Bundesrates zur Wahrung der verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates in der Gesetzgebung

Antrag der Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vom 22.03.2012

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02.03.2012 | Bundesratsdrucksache 95/12

Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (Legehennen-Verordnung)

Antrag der Länder Rheinland-Pfalz und Niedersachsen vom 17.2.2012

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24.02.2012 | Bundesratsdrucksache 101/12

Entschließung des Bundesrates: "Umgehung von Arbeitnehmerschutzrechten durch Werkverträge verhindern - jetzt"

Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Baden-Württemberg, Bremen und Hamburg

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10.02.2012 | Bundesratsdrucksache 64/12

Entschließung des Bundesrates zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer von 42 Prozent auf 49 Prozent

Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen vom 03.02.2012

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16.12.2011 | Bundesratsdrucksache 816/11

Entschließung des Bundesrates – Faire und sichere Arbeitsbedingungen durch Implementierung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes

Antrag der Länder Baden-Württemberg, Hamburg und Rheinland-Pfalz vom 09.12.2011

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Bildquellen
Oben und rechts: Bundesrat

Bundesrat

Plenarsaal des Bundesrates
Bildquelle: Bundesrat

Mehr zu den Aufgaben des Bundesrates und damit  zur Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung in ganz Deutschland erfahren Sie auf diesen Webseiten.

Weitere Bundesratsinitiativen

Die weiteren rheinland-pfälzischen Bundesrats- initiativen finden Sie hier.